Neues Deutschland: zur Zulassung der Berliner WASG zu den Abgeordnetenhauswahlen
01.06.2006 – 18:05
Berlin (ots)
Warum nicht unaufgeregt die Fakten zur Kenntnis nehmen: Die Berliner WASG ist eine der Parteien, die sich am 17. September um Sitze im Landesparlament bewerben. Nein, es wird gestritten, juristisch gehakelt, peinlichst öffentlich agiert. Linke liefern genau das Bild, das die Vorurteile bedient, seit es Linke gibt. Schade um das Projekt Linkspartei, das in einem Jahr Realität werden soll und nun in Gefahr gerät. Genau darauf haben die anderen Bundestagsparteien gewartet: Der konkurrierende Antritt auf Landesebene bringt den Boden unter den Füßen der linken Fraktion ins Schwanken. Dass diese Entwicklung vorhersehbar war, macht sie nicht besser. Dennoch: In Kenntnis der Berliner WASG-Vorreiter, die sich im fundamentalen Widerstand gegen die mitregierende PDS zusammenfanden, war eine Fusion von oben ein Abenteuer. Punktuell ist es misslungen, weil dumm gelaufen. Weitere rechtliche Schritte sind wenig erfolgversprechend. Egal, wie das eine oder andere Gericht entscheidet, selbst wenn noch nach dem Wahltag die Juristen beschäftigt werden - solange Teile der Basis einfach nicht mitmachen wollen, stimmt das Konstrukt nicht. Welchen Ausweg die Parteispitzen auch suchen - die Entscheidung treffen letztlich die Wähler, die Angebote von Links- partei und WASG unterscheiden sich hinreichend. Zwei Prozent für die WASG, die Umfragen ihr bescheinigen, würden das Problem von selbst lösen. Warum dann die Aufregung?
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