Neues Deutschland: zu UNO-Sicherheitsrat und Nahost
28.07.2006 – 17:31
Berlin (ots)
Schockiert und betroffen« hat sich der UN-Sicherheitsrat zu dem israelischen Angriff auf Blauhelm-Soldaten in Libanon geäußert. Noch weniger wäre der so genannten internationalen Öffentlichkeit auch kaum zuzumuten gewesen. Letztlich aber war dies der kleinste gemeinsame Nenner: Die in der ursprünglichen Variante enthaltene Passage, wonach jeder vorsätzliche Angriff auf UNO-Mitarbeiter nicht hinnehmbar sei, fehlt in der am Donnerstagabend angenommenen Erklärung. Die Beratungen im wichtigsten Gremium der Weltorganisation folgten dem bekannten Muster. Obgleich alle anderen Ratsmitglieder eine Verurteilung des Überfalls forderten, scheiterte diese an den USA als Veto- und Schutzmacht Israels. Nichts anderes war jedoch zu erwarten. Schon auf der Libanon-Konferenz am Mittwoch in Rom hatte Washington einen Aufruf zur sofortigen Waffenruhe verhindert und Israels Recht auf »Selbstverteidigung« betont - was von der Regierung Olmert als Freibrief zur Fortsetzung des Kriegs interpretiert wurde, in dem es auch schon einmal zu »Kollateralschäden« bei der UNO kommen kann. Endgültig zurückgepfiffen wurde mit der Erklärung auch Kofi Annan. Die ungewohnt scharfen Töne unmittelbar nach der Attacke hatte der UN-Generalsekretär ohnehin bereits abgemildert. Annan, jahrzehntelang von Washington auf seinem Weg an die Spitze der Vereinten Nationen gestützt, hat sich eben doch noch nicht vom Weißen Haus abgenabelt.
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