Neues Deutschland: zu Anti-Terror-Ermittlungen
31.01.2007 – 18:03
Berlin (ots)
Zugegeben, es waren oppositionelle Mitglieder des so genannten BND-CIA-Untersuchungsauschusses, die gestern mal wieder voll des Lobes über Journalisten waren. Wolfgang Neskovic (Linksfraktion) meinte: »Ich bin froh, dass es Journalisten gibt.« Und Christian Ströbele (Grüne) lobte Medienmitarbeiter, die »viel vorgearbeitet« haben. Er bezog sich damit auf die Haftbefehle gegen 13 mutmaßliche CIA-Entführer von El Masri. Offenbar wollten die Hamburger Staatsanwälte da den Münchner Kollegen nicht nachstehen. Auch sie sind für manche Veröffentlichungen überaus »dankbar«. Und zwar so sehr, dass sie umgehend Ermittlungsverfahren gegen drei »Stern«-Kollegen einleiteten. Man mag nicht glauben, was sie als Vorwurf konstruiert haben: Verdacht der Beihilfe zum Geheimnisverrat. Insgesamt, so steckte man der medialen Szene, seien 28 Journalisten im Visier staatlicher Verfolger. Man kennt das ja: Der Bote ist schuld, wenn Sauereien auf höchster Ebene Verbreitung finden. Es wäre gescheiter, die Ermittler - und zwar nicht nur die der Hansestadt - würden sich unter anderem um Strafvereitlung im Amt oder ähnliche Delikte kümmern. So, wie die Bundesregierung durch Akten- und Aussageverweigerungen offensichtlichen Verfassungs- und Gesetzesbruch deckt oder möglicherweise fortgesetzt begeht, ist da einiges zu finden, was Ermittler interessieren sollte. Und das möglichst bevor sie es - wieder einmal - zufällig aus der Zeitung erfahren.
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