Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Razzien in Russland: Finstere Perspektiven - von Ulrich Krökel
26.03.2013 – 21:26
Regensburg (ots)
Die völlig inakzeptable Razzia bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg wirft ein grelles Schlaglicht auf das deutsche-russische Verhältnis. Mehr noch: Der Eklat zeigt, dass die Beziehungen zwischen West und Ost 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges an einem neuen Tiefpunkt stehen. Unerwartet kommt die Eskalation nicht. Deutschland und andere EU-Staaten haben die Proteste gegen die Wiederwahl von Wladimir Putin vor einem Jahr zumindest ideell unterstützt. Das hat der Kremlchef nicht vergessen. Im Innern zog er seither die Zügel immer fester an. Das belegt das Urteil gegen die Punkband "Pussy Riot". Aber auch das repressive Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen, das allerorten "ausländische Agenten" wittert und westlichen Stiftungen ihre Arbeit in Russland massiv erschwert, steht für diese antidemokratische Kehrtwende. Zugleich hat Putin zuletzt immer wieder erlebt, wie verletzlich sein Herrschaftssystem ist. Ökonomisch ist es allein dank der jahrelang hohen Weltmarktpreise für Öl und Gas überlebensfähig. Und politisch? Als Bundeskanzlerin Angela Merkel den Präsidenten im November im Kreml ermahnte, keine Angst vor der Freiheit des Wortes zu haben, kam dies einer öffentlichen Entzauberung gleich. Auch das hat Putin nicht vergessen. Und er will sich solche Einlassungen nicht länger bieten lassen, zumal die krisengeschüttelte EU ihrerseits schwach ist wie selten zuvor. Nun schlägt er zurück. Wohin all dies führen kann, ist nur zu erahnen. Im schlimmsten Fall ziehen sich beide Seiten weiter in ihre Schneckenhäuser zurück. Die EU mit ihrer Führungsmacht Deutschland konzentriert sich auf die Euro-Krise. Putin schließt weiter im postsowjetischen Raum die Reihen und setzt gemeinsam mit den Autokraten und Diktatoren in Weißrussland, Kasachstan, Aserbaidschan und der Ukraine auf Herrschaft durch Härte. Über dem eurasischen Kontinent ziehen düstere Wolken herauf.
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