Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum EU-Gipfel: "Gratwanderung" von Hanna Vauchelle
24.10.2013 – 21:12
Regensburg (ots)
Es hätte ein gemütlicher Gipfel werden sollen: Entscheidungen standen nicht an und kontroverse Themen schafften es erst gar nicht auf die Agenda. Doch wie so oft wirbelte ein Aufreger in letzter Sekunde alles durcheinander. Der vermutliche Lauschangriff auf Angela Merkels Handy hat die EU schockiert. Doch die allgemeine Empörung auf die Affäre dürfte auch etwas Gutes bewirken: Nach quälenden Monaten des Stillstands kommt endlich Bewegung in den Umgang der EU mit dem Späh-Skandal. Bleibt zu hoffen, dass sich der Eifer auch auf die zahlreichen Baustellen in der Eurozone auswirkt. Nötig wäre es dringend. Es waren kraftvolle Auftritte, die viele der EU-Staats- und Regierungschefs bei der Ankunft am Brüsseler Ratsgebäude demonstriert haben. Die Wut auf die widerlichen Spähmethoden der Amerikaner schweißt die sonst so zerstrittenen Europäer zusammen. Das wird am Ende vor allem der Bundeskanzlerin nützen. Dass die NSA ausgerechnet Merkels Handy angezapft haben soll, untermauert den Führungsanspruch der Kanzlerin in Europa. Wenn sie klug ist, nutzt sie diese Dynamik, um dem umstrittensten Punkt der Bankenunion, dem Abwicklungsmechanismus, doch noch ihren Stempel aufzudrücken. Vor Merkel liegt nun eine schwierige Gratwanderung: Einerseits muss sie den Schuldenstaaten weitere zu Strukturreformen abverlangen. Andererseits muss sie aufpassen, dass sie dafür keinen überteuerten Preis zahlt. Deutsche Steuergelder sollten nicht auf Brüssels Wink hin zur Bankenrettung genutzt werden.
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