Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Ulrich Krökel zur Ungarn-Wahl
07.04.2014 – 19:29
Regensburg (ots)
Es hatte schon etwas Groteskes. Am Ende ging es bei der Wahl in Ungarn um 23 Stimmen, die darüber entscheiden sollen, ob Viktor Orban mit einer Zweidrittelmehrheit weiterregieren kann. Dabei konnte es an dem haushohen Sieg des rechtspopulistischen Premiers keinen Zweifel geben. Erdrückend war der Triumph zwar nur deshalb, weil sich Orbans Fidesz-Partei ein Wahlrecht jenseits des guten demokratischen Stils auf den Leib geschneidert und die Medien manipuliert hatte. Aber bei all dem haben die Ungarn mit ihrer Wahlentscheidung doch überdeutlich klar gemacht, dass sie eine rechtsnationale Regierung wollen. Zumindest jedenfalls ziehen sie diese der heillos zerstrittenen linksliberalen Opposition weit vor. Das gilt es zu akzeptieren, auch in Brüssel. Dennoch ist es für die EU von existenzieller Bedeutung, Ungarn nicht aus den Augen zu verlieren. Es gilt, Orban genau auf die Finger zu schauen, was er tut und was er lässt. Denn Orban ist in seiner Stärke auch ein Getriebener - und zwar von rechts. Wer die Gefahr, die in Ungarn lauert, noch immer nicht erkannt hat, dem sollte der anhaltende Siegeszug der rassistischen Jobbik-Partei endgültig die Augen öffnen. Die Extremisten, die in neonazistischem Jargon gegen Roma und Juden, Homosexuelle und Obdachlose hetzen, sind vor vier Jahren wie ein Ungeist aus der Flasche gefahren. Man wird diesen Spuk nicht wieder einfangen können. Man wird ihn bekämpfen müssen. Gefordert sind deshalb alle Demokraten in Ungarn - inklusive des Möchtegern-Sonnenkönigs Viktor Orban.
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