Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu USA/Trump: Jetzt kommt Trump von Manfred Sauerer
30.12.2016 – 20:41
Regensburg (ots)
Alles hängt mit allem zusammen. Platon, der griechische Philosoph, hat uns das zwar ein wenig anders erklärt, aber irgendwie trifft das auch auf die internationale Politik zu. Zwischen Anschlägen in Ansbach oder Würzburg im Jahr 2016 etwa und der fatalen Aufteilung des Nahen und Mittleren Ostens unter den Eroberern Großbritannien und Frankreich vor 100 Jahren im Zuge des 1. Weltkriegs lässt sich durchaus eine Kausalkette bilden, also eine Beziehung zwischen Ursache und Wirkung. Irgendwann im 20. Jahrhundert rückten die Vereinigten Staaten von Amerika in den Mittelpunkt dieses nervösen Geo-Systems, vor allem nach der Gründung des Staates Israel 1948 und dem daraus entstandenen Konflikt mit den Palästinensern. Die USA vertraten und vertreten natürlich vor allem eigene Interessen, aber die freundschaftlichen Beziehungen zu Israel spielen dabei immer eine besondere Rolle. Dass die Amerikaner kürzlich eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen Israels Siedlungspolitik passieren ließen und deren scheidender Außenminister John Kerry in seiner letzten großen Rede die Israelis scharf kritisierte, ließ aufhorchen. Eine Zeitenwende ist es nicht. Denn die USA sind jetzt Donald Trumps Amerika. In drei Wochen wird er in sein Amt eingeführt. Und der designierte Präsident hat schon wissen lassen, dass er Kerrys favorisierte Zwei-Staaten-Lösung rund um Jerusalem nicht verfolgen wird. Das erinnert uns an die Frage, die wir uns schon nach der Wahl Anfang November gestellt haben: Was ist zu erwarten vom Präsidenten Trump? Nicht viel Gutes, hat man seine Sprüche und seine Personalien vor Augen. Im Nahen und Mittleren Osten, dort, wo sich im Nachkriegs-Irak und im Bürgerkriegs-Syrien der terroristische Islamische Staat ansiedeln konnte, wird das Trump-Amerika keine ordnende Rolle spielen können. Russlands Präsident Putin schert sich jüngst wenig um die Meinung Washingtons, als es galt, Syriens Machthaber Assad im Bürgerkrieg entscheidend zu helfen. Dem Iran als Schutzmacht des schiitischen Islam kommt die Entwicklung in Syrien gerade recht, denn Assad ist für die Mullahs der Garant für eine Schwächung des IS, der eine radikale Interpretation des sunnitischen Islam propagiert. Schutzmacht der Sunniten wiederum ist Saudi-Arabien, dem unterstellt wird, den IS zu unterstützen. Gleichzeitig pflegen die Scheichs beste Beziehungen zu den Amerikanern, die am Golf einen strategischen Partner brauchen. Und die Saudis haben Öl, viel Öl. Das hätte auch der Iran, aber der hat auch ein Atomprogramm und war daher bis vor einem Jahr von den USA und der EU mit Wirtschaftssanktionen belegt worden. Die sind inzwischen aufgehoben. Aber wie werden Präsident Trump und seine mit Ex-Generälen und reichen alten Männern besetzte Mannschaft dieses diplomatische Dickicht durchqueren? Halten sie sich an den Deal mit Teheran? Dem Iran ist Israel ein Dorn im Auge, die Saudis hingegen pflegen eine pro-israelische Haltung, immer mit dem Vorsatz, dem Todfeind Iran nur ja keine Vorteile im Kampf um die Nahost-Vorherrschaft zu überlassen. In der Ära Trump wird im Nahen Osten nur die Instabilität stabil bleiben. Sogar Europa könnte in eine ähnliche Situation schlittern, wenn der baldige US-Präsident mit Putin einen Interessens-Deal nach bester Manager-Manier macht: Zusammen eine Phalanx gegen China aufbauen, dafür darf Russland seinen Appetit in Osteuropa stillen. Die Ostukraine ist der Anfang. Und die baltischen Staaten sind längst alarmiert, nicht zuletzt, seit Trump fallen ließ, dass die Amis innerhalb der Nato Schutz nur gegen Bezahlung garantieren würden. Das von erfolgreichen (Rechts-)Populisten destabilisierte Europa droht zu bröckeln. Alles hängt mit allem zusammen. Trump wird das egal sein. Vorerst.
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