Mittelbayerische Zeitung: Wir müssen reden
In unserem Land herrscht Religionsfreiheit. Und dennoch zeigt der geplante Bau einer Moschee in Regensburg, warum dieses Grundrecht kein Selbstläufer ist.
13.02.2018 – 18:36
Regensburg (ots)
Die Sachlage ist klar: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet." So lauten die beiden ersten Absätze des Artikels 4 unseres Grundgesetzes. Sie gelten, und das ganz egal, ob besorgten Bürgern, Rechtsextremen oder politischen Parteien der Bau einer Moschee, einer Synagoge oder eines anderen Orts der Religionsausübung passt oder nicht. Das heißt aber nicht, dass hier nicht vieles falsch gemacht werden kann. Der Streit um die Moschee in Regensburg beweist das ziemlich eindeutig. Wer sagt, dass bei uns kein Platz ist für Menschen, die sich nicht anpassen wollen, hat Recht. Wenn er damit aber meint, dass etwa Muslime keinen Raum haben dürfen, um ihren Glauben auszuüben, sollte die beiden Sätze oben noch einmal genau lesen. Integration bedeutet nicht Assimilation. Wer will, dass sich Menschen aus anderen Kulturen hierzulande zuhause fühlen, sich am Leben beteiligen, einen Beitrag zur Gesellschaft leisten, kann und darf nicht verlangen, dass sie ihre Identität aufgeben, sich assimilieren, also völlig angleichen. Es gibt viele Studien aus den Erfahrungen der Vergangenheit, dass Assimilation nur durch Zwang funktioniert, und dass es große Probleme aufwirft, wenn Zuwanderer gezwungen werden, das aufzugeben, was sie geprägt hat. Integration lässt Menschen den Raum, den sie brauchen, um sie auch in der Fremde heimisch fühlen zu können. Religion ist dabei ein wichtiger Punkt. Wer fordert, dass die Ausübung des Glaubens in einen privaten Raum zurückgedrängt werden muss, öffnet Tür und Tor für Parallelgesellschaften und macht es Extremisten einfach. Das alles steht unter einem großen Aber. Wer in Zeiten von Islam- und Überfremdungsängsten - oder von bewusst geschürten Islamisierungsängsten - und in Zeiten, wo Nationalisten, Fremdenfeinde und Islamhasser in den Bundestag eingezogen sind, glaubt, dass er den Bau einer Moschee einfach per Dekret durchsetzen kann, hat nichts verstanden. Es mag sein, dass der Bau im Regensburger Osten samt Minarett eine Sache ist, die die Stadtverwaltung rein baurechtlich entscheiden kann. Es mag sein, dass alle verfahrensrechtlichen Bedingungen erfüllt sind. Aber Ängste und Vorurteile halten sich nicht an Paragrafen und Bauvorschriften. Egal, ob sie rational begründet sind, oder nicht. Es war die AfD, die das Thema in Regensburg auf die Agenda gehoben hat. Und es war die CSU, die reflexartig wie immer versucht hat, den Rechten ihr Thema wegzunehmen - und es dabei groß gemacht hat. Wer auch immer hinter den Kreuzen steckt, die auf der Baustelle der Moschee am Wochenende gefunden wurde: Er hat die Chance erfolgreich genutzt, aus einem Bauvorhaben, das jahrelang niemand als störend empfand, ein Politikum zu machen, das es bis in türkische Medien geschafft hat. Und das ohne Not. Es gibt in der Region genügend Beispiele dafür, dass der Bau einer Moschee eben kein Streitthema, kein Futter für rechte Scharfmacher sein muss. Man kann und muss darüber sprechen, ob ein Minarett wichtig ist für die Ausübung des Glaubens. Man kann und muss auch darüber sprechen, wer in einer Moschee predigt. Man kann auch darüber diskutieren, ob eine Ditib-Moschee als religiöser Arm der türkischen Regierung auch eine politische Institution darstellt. Was man offensichtlich nicht mehr kann ist so zu tun, als ginge das Thema niemanden etwas an, außer eine Verwaltung, die Bauherren und die Gläubigen. Das ist bemerkenswert angesichts dessen, dass Religionsausübung etwas Privates und Geschütztes ist. Aber Integration braucht Akzeptanz - auf beiden Seiten. Dazu braucht es den Austausch. Sonst reden nur die Rechten.
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