Mittelbayerische Zeitung: Europa-Staatsminister Gloser: Bis Ende 2007 muss ein abgeänderter Entwurf für eine EU-Verfassung vorliegen
05.01.2007 – 11:11
Regensburg (ots)
Günter Gloser, Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, rechnet unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit entscheidenden Fortschritten beim EU-Verfassungsvertrag. Zwar werde man bis Ende Juni, wenn Deutschland das Zepter turnusgemäß an die Portugiesen abgibt, keine Lösung präsentieren können. Jedoch könne ein Zeitplan für das weitere Verfahren stehen. Denn "spätestens zum Jahreswechsel 2007/08 muss ein abgeänderter Entwurf für eine EU-Verfassung auf dem Tisch liegen", fordert der SPD-Politiker im Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Wochenendausgabe). Nur so wäre gewährleistet, dass die nächsten Europawahlen 2009 auf Grundlage der neuen Verfassung durchgeführt werden könnten.
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