German Council of Shopping Places
Zusatzrente für Kleinanleger und Rentner durch gesetzliche Neuregelung gefährdet
Gesetzliche "Klarstellung" zu § 313 BGB gefährdet Verhandlungen zwischen Mietern und Vermietern und richtet Schaden an
20.12.2020 – 16:56
Berlin (ots)
"Die Intention der Regierungsparteien, den gesamten Einzelhändlern im Lockdown eine bessere Verhandlungsposition zu geben, ist deutlich daneben gegangen." stellt Harald Ortner, Vorstand des German Council of Shopping Places fest und erklärt weiter: "Die partnerschaftlichen Verhandlungen zwischen den Mietvertragsparteien wurden schon mit Ankündigung der Gesetzesinitiative gestoppt und vor die Gerichte verlagert. Leisten können sich diesen Weg jedoch nicht die kleinen Einzelhändler, die eine Unterstützung dringend benötigen, sondern die großen Filialisten, die sich aber auch zum großen Teil schon mit ihren Vermietern geeinigt haben. Wie die Gerichte die Flut der ankommenden Klagen bewältigen sollen, ist nicht absehbar. Wenn die Klagen doch wie vorhersehbar erst in Monaten entschieden werden, hilft das den hilfsbedürftigen Händlern in keiner Weise."
Einige größere Filialbetriebe haben zudem im Vorgriff auf die beschlossene Regelung Mietkürzungen vorgenommen. Die von den Kürzungen betroffenen Publikumsfonds mussten in Folge dessen ihre Ausschüttungen reduzieren. "Somit bekommen derzeit tausende von Kleinanlegern, die ihre Ersparnisse wegen des Mangels an Alternativen in die Immobilienfonds der großen Fondsanbieter gesteckt haben, nicht die erwarteten Ausschüttungen. Viele Rentner müssen demzufolge in den nächsten Monaten auf mehrere hundert Euro je Monat verzichten. Und die Langzeitfolgen auf die betroffenen Objekte ist gar nicht absehbar." stellt Harald Ortner abschließend fest.
Der German Council of Shopping Places ist der bundesweit einzige Interessenverband des Handels und der Handelsimmobilienwirtschaft. Er vertritt die unterschiedlichen und vielseitigen Interessen seiner Mitglieder zum Erhalt lebendiger Marktplätze. Rund 750 Mitgliedsunternehmen der Bereiche Handel, Entwicklung und Analyse, Finanzierung, Center-Management, Architektur, Handelsimmobilien, Einzelhändler und Marketing-Spezialisten sowie Städte und Kommunen bilden hier einen aktiven Interessenzusammenschluss als ideale Networkingbasis des Handels und der Handelsimmobilienakteure. Mit rund 1 Million Arbeitnehmern und direkt verbundenen Dienstleistern repräsentieren die Mitgliedsunternehmen des GCSC einen bundesweit bedeutenden Wirtschaftszweig.
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