NABU begrüßt Entscheidung des EU-Parlaments über Altauto-Verwertung
03.02.2000 – 14:54
Bonn (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat die Entscheidung des EU-Parlamentes zur Altauto-Verwertung begrüßt. "Damit ist die drohende Demontage des Richtlinen-Entwurfs der Umweltminister vom Juli 1999 in letzter Minute abgewendet worden", kommentierte Gerd Billen, Bundesgeschäftsführer des NABU das Abstimmungsergebnis. Mit der eindeutigen Entscheidung hätten die EU-Parlamentarier die umweltpolitische Glaubwürdigkeit der EU wieder hergestellt, so der NABU.
Angesichts der nunmehr abgelehnten Änderungsanträge von Konservativen (EVP) und Sozialdemokraten (SPE) sei eine gezielte Abschwächung der Richtlinie zu befürchten gewesen. Besonders begrüßt der NABU, dass die Richtlinie für alle derzeit zugelassenen Fahrzeuge gelten soll und nicht etwa erst für solche, die ab dem Jahr 2001 zugelassen werden. Zu verdanken ist das Abstimmungsergebnis ein erster Linie britischen Labour-Parlamentariern, die sich gegen die Aufweichung von Umweltstandards eingesetzt hätten, so der NABU. Die endgültige Verabschiedung der Richtlinie werde voraussichtlich noch in diesem Jahr zu erwarten sein.
"Es ist bereits jetzt Aufgabe der Bundesregierung, die zügige Umsetzung in nationales Recht vorzubereiten", forderte Billen. Die Diskussion der verschiedenen Modelle, etwa ob und wie die Besitzer der Fahrzeuge angemessen an den Kosten beteiligt werden können, müsse jetzt beginnen und dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Das Beispiel der FFH-Richtlinie, bei dem Deutschland versucht habe, europäische Umweltvorgaben einfach auszusitzen und zu verzögern, dürfe sich bei der Altauto-Richtlinie nicht wiederholen.
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