Peter Altmaier (CDU): Rechte der Abgeordneten durch Entwurf zur Redezeit gestärkt
16.04.2012 – 12:51
Bonn/Berlin (ots)
Bonn/Berlin, 16. April 2012 - Peter Altmaier sieht durch den aktuellen Entwurf zur Regelung des Rederechts im Deutschen Bundestag die Belange der Abgeordneten gestärkt. "Wir haben zum ersten Mal in diesem Entwurf Redezeitrechte festgeschrieben. Das gab es bisher in der Geschäftsordnung nicht", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im PHOENIX-Interview. Ziel sei es, eine Regelung zu finden, die auf breiter Basis von den betroffenen Kollegen getragen wird. "Wir brauchen Regelungen, nach welchen Kriterien Redezeit vergeben wird. Wir haben eine hohe Verantwortung, dem einzelnen Abgeordneten sein Recht zu wahren und trotzdem auch die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu sichern", so Altmaier gegenüber PHOENIX.
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