Polenz (CDU) : Familienzusammenführung für Syrer in Deutschland prüfen
Türkei unterstützen
Ukraine: Wahl entspricht nicht unseren Maßstäben
29.10.2012 – 11:08
Bonn/Münster (ots)
Polenz (CDU) : Familienzusammenführung für Syrer in Deutschland prüfen / Türkei unterstützen / Ukraine: Wahl entspricht nicht unseren Maßstäben
Bonn/Münster, 29. Oktober 2012 - Ruprecht Polenz begrüßte im PHOENIX-Interview Überlegungen, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bei Angehörigen in Deutschland aufzunehmen. "Es wäre eine Möglichkeit, wirklich zu prüfen, ob man diese Art der vorübergehenden Familienzusammenführung nicht ermöglichen könnte. Das würde wahrscheinlich auch ein paar tausend Syrern helfen, und sie wären hier bei ihren Familienangehörigen in Deutschland untergebracht."
Das türkische Engagement bei der Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge bewertete Polenz positiv: "Die Türkei hat bisher ein enormes Maß an Aufnahmebereitschaft gezeigt. An die 100.000 Flüchtlinge werden von der Türkei versorgt. Damit stößt die Türkei sicherlich an Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit." Bisher hätte die Türkei jedoch internationale Hilfe bei der Aufnahme der Flüchtlinge abgelehnt. "Ich würde mich freuen, wenn die Türkei diese Position ändern würde. Wir könnten mit Personal und finanziellen Hilfen die Türkei dabei unterstützen, die Flüchtlinge im beginnenden Winter zu versorgen", so Polenz gegenüber PHOENIX
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag forderte erneute Anstrengungen für eine einheitliche Position im UN-Sicherheitsrat zur Lage in Syrien. "Es muss nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl einen neuen Anlauf im UN-Sicherheitsrat geben, um doch noch zu einer geschlossenen Haltung der internationalen Saatengemeinschaft gegenüber dem Assad-Regime zu kommen."
Den Verlauf der Wahlen in der Ukraine beurteilte Polenz kritisch: "Eins ist klar, nach unseren Maßstäben sind die Wahlen sicherlich nicht durchgeführt worden." Vorwürfe über mögliche Manipulationen gäben "Anlass zur beträchtlicher Sorge." Man müsse überlegen, wie man mit dem Ergebnis weiter umgeht, so Polenz.
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