Linken-Politiker Dietmar Bartsch sieht "deutsches Diktat" bei Griechenland-Entscheidung - Schäuble "hat die Axt an Europa gelegt"
13.07.2015 – 23:43
Bonn (ots)
Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Einigung in der Griechenland-Krise scharf kritisiert und der Bundesregierung vorgeworfen, ein Europa nach eigener Vorstellung schaffen zu wollen. "Dieses Ergebnis der Verhandlungen ist ein deutsches Diktat und nichts anderes als eine Erpressung", erklärte Bartsch in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix. Der griechische Regierungschef Tsipras habe keine andere Möglichkeit gehabt, als dem Paket zuzustimmen, um einen Grexit zu verhindern. "Es wurde das Primat des Ökonomischen gegen das Primat der Politik durchgesetzt", war Bartsch überzeugt. Mit den seiner Meinung nach erfolglosen Rezepten der vergangenen Jahre werde auch künftig versucht, Griechenland umzukrempeln. Ergebnis werde sein, dass man viele Menschen "in bittere Armut stürzt". Stattdessen fehle es Athen vor allem an Investitionen aus dem Ausland, ohne die eine dauerhafte Gesundung nicht gelingen könne.
Bartsch sah angesichts der deutschen Verhandlungsführung in Brüssel eine massive Beschädigung des europäischen Zusammenhalts. "Das Verhältnis Deutschlands zu Frankreich ist beschädigt", so der Linken-Politiker. Insbesondere der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble habe durch sein Handeln "unheimlich viel Porzellan zerschlagen". Sein Grexit-Papier "hat die Axt an Europa gelegt. Es ist schlimm, was er gemacht hat und war auch als Drohung gegen andere Länder gedacht", meinte Bartsch, der ankündigte, bei einer Bundestagsentscheidung gegen den gefundenen Kompromiss stimmen zu wollen
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