Berlin (ots)

Die nach der Bundestagswahl entstandene
Patt-Situation im Vermitttlungsausschuss zwischen Regierung und
Opposition muss nach Auffassung des rheinland-pfälzischen
Ministerpräsidenten, Kurt Beck (SPD)zu Gunsten von Rot-Grün verändert
werden. Im PHOENIX- Interview erklärter er: "Es kann nicht sein, dass
es einen Ausschuss gibt, der die tatsächlichen Mehrheiten im
Parlament nicht wiederspiegelt." Beck betonte, dass die SPD bei der
Wahl fast 9000 Stimmen mehr als CDU und CSU  erzielt habe. "Auch wenn
es keine Überhangmandate gegeben hätte, wäre nach der Verfassung ein
Mandat mehr bei der SPD", sagte Beck.

Dagegen wandte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
Wolfgang-Böhmer (CDU), ein, "dass nach dem bisherigen
Berechnungsverfahren die Unterschiede zwischen den beiden großen
Parteien so gering sind, dass sie sich im Vermittlungsausschuss nicht
abbilden würden." Böhmer hob hervor, dass dieser Ausschuss bisher der
Kompromissfindung gedient habe. Gleichwohl schloss er nicht aus, für
den Ausschuss einen Wahlmodus zu finden, "der die Meinungsbildung
beweglich macht."

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