Bonn (ots)

Der FDP-Fraktionschef im Deutschen Bundestag,
Wolfgang Gerhardt, ist der Überzeugung, dass ein Einsatz deutscher
Soldaten in AWACS-Überwachungsflugzeugen "nicht ohne parlamentarische
Beratung gehen kann". Im PHOENIX-Interview sagte Gerhardt am
Mittwochmorgen: "Die AWACS-Einsätze sind an der Grenze." Sie hätten
in einem Irak-Krieg möglicherweise "Zielführungsfunktionen" und dies
"kann nicht so einfach ohne parlamentarische Debatte vor sich gehen".
Er rate deshalb zu einer parlamentarischen Vorlage der Regierung, "um
alle Zweifel auszuräumen".

"Wir könnten ihr zustimmen, wir wissen, was unsere
parlamentarische Verantwortung ist, deshalb verstehe ich es
eigentlich nicht, weshalb man es von Seiten der Bundesregierung auf
diese Situation ankommen lassen will", sagte Gerhardt.

Zwar habe der Bundeskanzler mitgeteilt, dass es sich bei einem
AWACS-Einsatz um zwei "streng geteilte Befehlsstränge" handele.
Dennoch sei das Risiko weiterhin groß. "Die Bundesregierung hat die
Verantwortung. Sie darf das eigentlich nicht riskieren, dass man
Missverständnissen unterliegt."

Rückfragen:  
PHOENIX Kommunikation, 
Ingo Firley, 
Tel.:  0228/9584 193, 
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