Stoiber im PHOENIX-Interview: Höhere Gewerbesteuer- und Umsatzsteueranteil für Kommunen
23.05.2003 – 12:18
Bonn (ots)
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat allen Bestrebungen eine Absage erteilt, die Länder für die Reduzierung der öffentlichen Schulden stärker heranzuziehen. "Länder und Kommunen reißen das 3-Prozent-Kriterium nicht, das reißt alleine der Bund", so Stoiber im PHOENIX-Interview. Man könne nicht diejenigen, die sich Maastricht-treu verhalten hätten, zwingen, für andere zu bezahlen. "Die werden mit Sicherheit nicht dazu einen Beitrag leisten, wenn der Bund sich so verschuldet." Der Bund müsse dafür gerade stehe, was er zu verantworten habe.
Da er nicht damit rechne, dass die Gemeindefinanzreform bis zum 1. Januar 2004 kommen werde, habe Bayern eine Zwischenlösung vorgeschlagen, mit der den Kommunen ein größerer Anteil an der Gewerbesteuer zugeteilt werde. "Warum soll der Bund und das Land so viel von der Gewerbesteuer wegnehmen? Lasst das den Kommunen und gebt den Kommunen auch noch ein Stück mehr an Umsatzsteueranteilen und nehmt ihnen Belastungen weg", forderte Stoiber. Nach dem Vorschlag Bayerns würde sich die Entlastung für alle Kommunen auf zwei bis dreieinhalb Milliarden Euro belaufen, so der Ministerpräsident.
Er sehe "mit Erschrecken" das Verhalten der Bundesregierung. "Da geht der Bundeskanzler so en passant an der Presse vorbei und sagt, na ja, das könnten jetzt doch anstatt 18 Milliarden Euro Verschuldung doch fast 40 Milliarden Euro für das Jahr 2003 werden."
Stoiber schlug vor, "noch weiter (zu) gehen, als das, was Roland Koch und Herr Steinbrück machen." Er forderte "eine gemeinsame Verabredung aller Ministerpräsidenten wie wir das schon einmal in Krickenbeck Mitte der 90er Jahre versucht haben."
ots-Originaltext: Phoenix
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