PRESSEMITTEILUNG Volker Kauder (CDU): "Unsinn beschließen wir nicht"
14.10.2003 – 16:12
Bonn (ots)
Berlin/Bonn, 14. Oktober 2003 - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Volker Kauder, erklärte heute im PHOENIX-Interview, der Vorschlag der Koalition gehe in den Augen der Union nicht weit genug. "Man hat Angst vor den richtigen Reformen", so Kauder. Er verteidigte das Verhalten der CDU und sagte im PHOENIX- Interview: "Wenn man verhindern will, dass das Land gegen die Wand gefahren wird, dann steht man als Blockierer da. Unsinn beschließen wir nicht mit." Kauder erklärte: "Wir regieren in vielen Bundesländern und sind von den Maßnahmen der Regierung direkt betroffen." Er warnte die Regierung davor, eine neue zentrale Behörde einzurichten und forderte eine Stärkung der Kommunen bei der Jobvermittlung. Hierzu sagte er wörtlich: "Ich will kein Bundessozialamt mit über 100.000 Mitarbeitern."
ots-Originaltext: Phoenix
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