Westerwelle: Möglicherweise zweistellige Milliardenbeträge, die nicht gedeckt sind
26.11.2003 – 09:39
Bonn (ots)
Für den FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bestehen im Bundeshaushalt weitere große Deckungslücken. Im Etat von Hans Eichel seien "möglicherweise sogar zweistellige Milliardenbeträge, die überhaupt noch gar nicht gedeckt sind", sagte Westerwelle am Mittwoch in einem PHOENIX-Interview. Der Haushalt werde auf Wachstumserwartungen aufgebaut, die in den letzen Jahren nie erfüllt worden seien, so der FDP-Vorsitzende. "Dass bei der Forschung und Bildung gekürzt wird, aber der Werbeetat der Bundesregierung steigt, ist nur noch peinlich." Westerwelle kritisierte die gestrige Defizit-Entscheidung zugunsten Deutschlands. Er halte es für einen "historischen Fehler", dass zum ersten Mal der Währungs- und Stabilitätspakt nicht mehr gelte. "Wenn Deutschland als das Land, das eigentlich die stabilste Währungskultur hat, jetzt die Axt an die Wurzeln des Euros legt, ist es doch eine Frage von kurzer Zeit, dass all die anderen Länder, die ebenfalls Haushaltsdruck haben, dem folgen." Dann werde die Gefahr zu groß, "dass aus dem Euro eine Weichwährung wird", so der FDP- Chef. Den jüngst bekannt gewordene PR-Vertrag der Bundesanstalt für Arbeit nannte Westerwelle einen Skandal. "Aber ob Herr Gerster Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit ist oder Lieschen Müller (...), ist völlig unbedeutend." Die Bundesanstalt selber sei ein "institutioneller Irrtum, ein Moloch und ein Laden, der sich selbst bedient. Da sitzen die Vertreter von Funktionären, der Gewerkschaftsseite genauso wie der Arbeitgeberseite, drin und verteilen sich gegenseitig die Pfründe." Deswegen sei er strikt dafür, dass die Bundesanstalt aufgelöst und durch private Vermittlungsagenturen ersetzt werde.
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