PRESSEMITTEILUNG
23.01.2004 – 12:27
Bonn (ots)
Rüttgers: Privathaushalte als Arbeitsstelle behandeln wie jede andere Arbeitsstelle / Hendricks: Wohlfeile Forderung für Leute mit überdurchschnittlichem Einkommen
Berlin/Bonn, 23. Januar - Der CDU-Vorsitzende in NRW, Jürgen Rüttgers, hat den vorliegenden Referentenentwurf der Bundesregierung zur Schwarzarbeit heftig kritisiert. In der Berliner PHOENIX-Runde sagte er: "Das muss weg, das ist die falsche Strategie". Mit der geplanten Neuerung werde man Schwarzarbeit nicht in den Griff bekommen. Die Regierung werde nie verstehen, "dass man das nicht mit Kontrolle in den Griff kriegt, dass man nicht mit Druckausüben in der Sache klarkommt", sagte Rüttgers. Die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) forderte er auf: "Sie werden die Bedingungen ändern müssen". Seiner Meinung nach wäre es "richtig, wenn der Haushalt als Arbeitsstelle genauso behandelt würde wie jede andere Arbeitsstelle in Deutschland."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung bezeichnete Hendricks die Aussagen Rüttgers als "wohlfeile Forderung", die vor allem für bürgerliche Schichten mit hohem Einkommen interessant sei. "Wenn man die vollständigen Kosten für eine Haushaltshilfe wie ein Betrieb absetzen könnte, dann wäre das eine richtig dicke, fette Steuerersparnis für Leute mit überdurchschnittlichem Einkommen", sagte die SPD-Finanzexpertin. "Die Leute mit durchschnittlichem Einkommen können sich das sowieso nicht leisten oder hätten nichts vom Steuervorteil", so Hendricks. Sie räumte ein, dass der vorliegende Referentenentwurf im Gesetzgebungsverfahren durchaus noch geändert werden könne. In der Öffentlichkeit sei bisher eine große Verwirrung herbeigeführt worden, "ohne dass wir unsere Positionen in der Zwischenzeit geändert hätten", so die Staatssekretärin. Zudem habe es "natürlich auch falsche Interpretationen gegeben". Die Menschen seien "total verunsichert" worden, "weil Beispielsfälle hochgezogen worden sind, die keinerlei Grundlage in diesem Gesetzentwurf haben." Hendricks betonte noch einmal, dass die Regierung keine schärferen Straftatbestände für den Privathaushalt einführen wolle. Allerdings sollten Kontrollen in der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit verschärft werden. "Selbstverständlich wird die Zollverwaltung nicht mit Kanon auf Spatzen schießen, das ist unsinnig. Wir orientieren uns da an der zu erwartenden Schadenshöhe und die ist in Privathauhalten verhältnismäßig gering, dagegen bei der gewerblichen Schwarzarbeit zum Teil außerordentlich hoch", so die SPD-Politikerin.
ots-Originaltext: Phoenix
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