Bonn (ots)

Bonn / Berlin, 30. April 2004 -
EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen (SPD) hat davor gewarnt,
der Türkei "die europäische Perspektive zu nehmen." In der
PHOENIX-Sendung "Im Dialog" sagte Verheugen: "Das wäre fatal, denn es
könnte das Ende des Reformprozesses in der Türkei sein." Man dürfe
das Land auf seinem Weg hin zu einer modernen, rechtsstaatlichen und
liberalen Demokratie nicht entmutigen. "Die Türkei hat diesen Weg
jetzt beschritten. Das ist, was wir seit Jahrzehnten von ihr verlangt
haben", so Verheugen weiter. Er glaube nicht, dass "wir die Option
haben, der Türkei den Stuhl vor die Tür zu setzen." Vielmehr wolle er
dabei bleiben, das Land "zu ermutigen, den Reformprozess
weiterzuführen, ganz unabhängig davon, wie wir am Ende die Frage
eines möglichen Beitritts lösen." Der EU-Kommissar erinnerte an die
Gefahren, die ein Störung der Stabilität in dem
europäisch-asiatischen Land mit sich brächte: "Man muss sich nur
einmal vorstellen, was passieren würde, wenn die Türkei instabil
wird: Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass das die gefährlichste
Bedrohung wäre, die Europa sich überhaupt ausgesetzt sehen könnte",
sagte Verheugen. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass das Land seit
40 Jahren eine Beitrittszusage habe. Zudem schreibe die Beschlusslage
der 15 EU-Mitgliedsstaaten die unverzügliche Aufnahme von
Verhandlungen vor, wenn der Bericht der Kommission positiv ausfalle.
Nach dem Scheitern des EU-Beitrittsreferendums in Zypern wird es nach
Verheugens Ansicht vorerst keine zweite Volksbefragung auf der Insel
geben. "Die Vorstellung, dass man ganz schnell ein neues Referendum
machen könnte, teile ich nicht, weil ja die Ursachen für das Nein der
Griechen nicht beseitigt sind", so der EU-Erweiterungskommissar.
Diese Ursachen könnten nur mit sehr weit reichenden Konzessionen der
Türkei beseitigt werden, wozu das Land "nicht in der Lage ist".

PHOENIX zeigt die Sendung "Im Dialog - Gaby Dietzen mit Günther
Verheugen" heute um 21 Uhr

ots-Originaltext: Phoenix

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