Britta Haßelmann (B'90/GRÜNE): Brauchen dringend Investitionen in Innere Sicherheit
29.08.2024 – 11:51
Bonn (ots)
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat Investitionen in die Innere Sicherheit und ein besseres Zusammenwirken von Bund und Ländern gefordert, um die Menschen in Deutschland besser vor islamistischem Terror zu schützen. Bei phoenix sagte Haßelmann: "Ich glaube, dass wir jetzt alle gefordert sind, Bund und Länder, alle Ebenen, alle demokratischen Kräfte gemeinsam, ganz konkret daran zu arbeiten, uns vor islamistischem Terror besser zu schützen und dafür braucht es dringend Investitionen in Innere Sicherheit, das ist ganz zentral, und ein besseres Zusammenwirken von Bund und Ländern." Darum sei auch in der Innenpolitik der Zeitpunkt für eine "Zeitenwende" gekommen, "ähnlich wie wir das seinerzeit bei der äußeren Sicherheit und bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit gemacht haben", sagte die Grünen-Politikerin. Dies sei auch der Hintergrund für das Positionspapier zur Inneren Sicherheit, dass die Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz verfasst haben und in dem diese Punkte ebenfalls angesprochen werden. Alle demokratischen Kräfte seien jetzt gefordert, zusammenzuarbeiten und dies umzusetzen, so Britta Haßelmann.
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