Scheel: Finanzierung der Bürgerversicherung zum Teil auch über Steuern möglich
02.10.2004 – 18:00
Bonn (ots)
Die Finanzexpertin von Bündnis 90 / Die Grünen, Christine Scheel, hält es für möglich, dass die angestrebte Bürgerversicherung zumindest zu einem Teil steuerfinanziert werde. In einem PHOENIX- Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Kiel sagte sie: "Ich halte es für überlegenswert, dass man einen Teil steuerfinanziert." Innerhalb des Systems der Sozialversicherungen könne man es nicht so austarieren, dass man "bei gleichem Geld in der Kasse" die Beitragssätze senke. "Also muss man auch über eine Steuerstützung reden", so die Finanzexpertin. Auf die Frage, ob sie eine paritätische Verteilung der Bürgerversicherung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer befürworte, sagte Scheel: "Ich gehöre zu denen, die sagen: Lasst uns auf der Arbeitgeberseite einfrieren, weil es auch ehrlicher ist. Denn wir führen ja immer wieder die Debatte der Lohnnebenkosten." Und dort müsse man auch überlegen, "wie wir die Lohnnebenkosten senken können." Innerhalb der Partei gebe es jedoch einen Diskussionsprozess über diesen Punkt.
ots-Originaltext: Phoenix
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