Unter den Linden "Bundeswehr im Kongo - Lohnender Einsatz für "diese" Demokratie?", PHOENIX-PROGRAMMHINWEIS für Montag, 3. April 2006, 21 Uhr
31.03.2006 – 11:03
Bonn (ots)
Christoph Minhoff
diskutiert mit
Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
und
Petra Pau, Die Linke.PDS, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und designierte Bundestagsvizepräsidentin
Im Juni sollen im Kongo die ersten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit stattfinden. Diese Wahlen sind eine wesentliche Weichenstellung im bisherigen Friedensprozess und richtungweisend für eine tatsächliche Demokratisierung des Landes. Seit Januar hat Deutschland in Kinshasa für 18 Monate die lokale EU-Präsidentschaft übernommen, da Österreich und Finnland hier keine diplomatischen Vertretungen haben. Gleichzeitig hat UN-Generalsekretär Kofi Annan die EU Ende Dezember 2005 auch um Unterstützung bei der Sicherung der Wahlen gebeten. Bis zu 1.500 Soldaten sind im Gespräch. Die Große Koalition unter Angela Merkel ist sich einig, dass sich Deutschland federführend an dieser Mission beteiligt. Die FDP und Die Linke.PDS haben ebenso Bedenken angemeldet wie einzelne Abgeordnete der Regierungsparteien. Angela Merkel wurde noch im Januar wegen ihres Umgangs mit dem Thema kritisiert. Die Kanzlerin könne im Ausland nicht einfach die Entsendung von Kampftruppen versprechen und damit die Souveränität der Abgeordneten in dieser Frage übergehen, lautete die Kritik. Von manchem wird sogar ein Erfolg der Mission in Frage gestellt. Tut sich die Bundesrepublik mit dieser Mission also einen Gefallen? Wird das Leben deutscher Soldaten unnötig in Gefahr gebracht? Diese und andere Fragen diskutiert Christoph Minhoff mit seinen Gästen.
Wiederholungen: Montagnacht, 0.00 Uhr und Dienstag, 09.15 Uhr
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