Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig live bei stern TV: "In Chemnitz sind Geflüchtete durch die Stadt getrieben worden"
05.09.2018 – 23:41
Köln (ots)
"Es gab keine Hetzjagd, es gab keinen Mob, es gab keine Pogrome": Mit seinen Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch für Unverständnis gesorgt - unter anderem bei Kanzlerin Angela Merkel, die der Regierungserklärung ihres Parteifreundes widersprach. Auch Kretschmers Stellvertreter, der SPD-Politiker Martin Dulig, ordnet die Geschehnisse in Chemnitz anders ein als sein Ministerpräsident: "Man spürt richtig die Gewalt, die dort von den Leuten ausgegangen ist. Das betrifft Journalisten und Polizisten, aber auch viele Menschen, die als Fremde wahrgenommen oder so gesehen werden. Wir hatten Vorkommnisse, wo Geflüchtete durch die Stadt getrieben wurden. Das ist passiert, das ist real. Und es ist beklemmend, weil man wirklich sieht, wie viel Hetze dabei ist und wie aus Hass auch Gewalt wird", sagte Martin Dulig am Mittwochabend live bei stern TV.
Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz vor knapp zwei Wochen war es wiederholt zu Ausschreitungen in der Stadt gekommen. Die mutmaßlichen Täter stammen aus Syrien und dem Irak. Bei einigen anschließenden Demonstrationen griffen Rechtsextreme Polizisten, Journalisten und Gegendemonstranten an. Zeitweise nahmen tausende Menschen an den Umzügen teil. "Es wurde ein Mensch getötet, und ich glaube, dass viele Menschen ehrlich betroffen waren. Aber wenn man dann neben gewaltbereiten Hooligans, Neonazis und Leuten steht, die den Hitlergruß zeigen, dann muss man sich entscheiden, ob man auf der richtigen Seite steht. Und dann macht man sich auch gemein mit Rechtsextremisten und Rassisten", sagte Dulig im Gespräch mit Steffen Hallaschka. "Bei dem, was in Chemnitz geschehen ist, haben sich viele Menschen für die falsche Seite entschieden."
"Wir haben ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus"
Trotz der offensichtlichen Probleme im Freistaat warb Dulig bei stern TV auch für sein Bundesland: "Wir haben in Sachsen ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus, keine Frage. Aber es sollte auch fair mit diesem Land umgegangen werden." Diejenigen Bürger, die sich in Sachsen beispielsweise "für Demokratie engagieren", sollten "nicht in Mitleidenschaft gezogen werden".
Bei stern TV forderte der SPD-Politiker außerdem, die politische Debatte nicht nur auf Flüchtlinge zu beschränken: "Wir müssen uns aus der Geiselhaft der AfD und von Pegida befreien. Wir reden die ganze Zeit über ihre Themen, als sei tatsächlich die Frage, wie wir mit Flüchtlingen umgehen, das einzige Thema." Es gehe dem Land "so gut wie noch nie, und trotzdem ist die Stimmung so schlecht." Dulig warb zudem für einen offenen Dialog: "Wir müssen darüber reden, aber auch über die Themen, die das Land eigentlich ausmachen, und nicht nur über das, was uns gerade in Chemnitz bewegt."
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