Ostsee-Zeitung: Agenturfassung der OSTSEE-ZEITUNG, Rostock: Grünen verlangen Abschaffung der Investitionszulage für neue Länder
14.05.2008 – 15:01
Rostock (ots)
OZ/Politik die Agenturfassung Der Grüne Peter Hettlich ist gegen weitere Investitionszulage/ Bitte gleich an die Agenturen weiterleiten!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung (Rostock) zur Debatte um die Investitionszulage für die neuen Länder. Der Grünen-Sprecher für die neuen Länder Peter Hettlich verlangt die Abschaffung der I-Zulage, deren Verwendung nicht kontrolliert werde. Er wirft der Bundesregierung Verantwortungslosigkeit vor.
Mit freundlichen Grüßen
Rostock. Die Grünen verlangen die Abschaffung der Investitionszulage. Der Sprecher für die neuen Länder der Grünen-Bundestagsfraktion, Peter Hettlich, warf gegenüber der OSTSEE-ZEITUNG (Donnerstag) der Bundesregierung "verantwortungslosen Umgang" mit dieser Förderung vor. Die Bundesregierung wisse nicht, wer die Förderung beanspruche, wie viele Unternehmen gefördert werden, ob die Fördervoraussetzungen eingehalten würden und ob es Missbrauch gebe. Die Bundesregierung verhalte sich "ahnungslos, wahllos und planlos", kritisierte der Grünen-Politiker.
Er verlangte zugleich die bei einer Abschaffung der Investitionszulage frei werden Mittel "für die Förderung der ostdeutschen Cluster sowie für innovative Konzepte in strukturschwachen Regionen" einzusetzen.
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Harald Kroeplin
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