Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Konjunkturpaket
12.02.2009 – 17:08
Rostock (ots)
Wackelig ist das Konjunkturpaket, weil die Grünen kalte Füße bekommen haben. Überraschend hatten die von Grün mitregierten Länder Bremen und Hamburg gleich nach der Hessen-Wahl signalisiert, sie würden das Paket mittragen - und damit die FDP verzichtbar machen. Doch dieses Kalkül ging nicht auf. Die Grünen wollten in letzter Minute eine ökologische Komponente in die neue Kfz-Steuer einbringen, was die Steuer für neue Dieselautos erhöht hätte. Sogar die Kanzlerin hatte dem zugestimmt. Doch schon im Bundestagsfinanzausschuss wurde der Wunsch der Grünen abgeschmettert - und die Kanzlerin düpiert.
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