Ostsee-Zeitung: Wahl-Populismus - Kommentar zu den Steuerplänen der SPD
16.04.2009 – 19:26
Rostock (ots)
Ganz vorne bei den Wahlversprechen marschiert zurzeit die SPD mit dem ziemlich abgeschlagenen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Natürlich den Mindestlohn - möglichst hoch und flächendeckend. Selbstverständlich mehr Geld für Kinder, Familien, Bildung. Der neueste Clou aus Steinmeiers Denkfabrik ist ein Lohnsteuerbonus für Arbeitnehmer, die sonst keine weiteren Einkünfte haben. Per Postkarte soll der Verzicht auf die Steuererklärung beim Finanzamt angemeldet werden und das Amt überweist postwendend den Bonus aufs Konto. Toll! Dass der nette Vorschlag mehr Fragen aufwirft, als er beantwortet, dass er nur für relativ wenige Menschen attraktiv sein wird, ficht den Wahlkämpfer und Vizekanzler Steinmeier nicht weiter an. Was zählt, ist die gute Nachricht. Bei der Abwrackprämie hat es doch auch geklappt. Die Zeche zahlen andere. Nach der Wahl.
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