Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock
12.05.2011 – 16:49
Rostock (ots)
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!
Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung. Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler äußert sich zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, ihm geht die "Sammelwut des Staates" zu weit.
Zu Ihrer Verwendung
Mit freundlichen Grüßen
Ostsee-Zeitung
Chef vom Dienst
Tel: 0381 365 439
Rösler lehnt Vorratsdatenspeicherung strikt ab/ "Sammelwut des Staates" geht dem designierten FDP-Chef "zu weit"
Rostock. Der künftige FDP-Chef Philipp Rösler zeigt in der Innen- und Rechtspolitik klare Kante. Im Streit zwischen den Koalitionsparteien über die Vorratsdatenspeicherung sagte Rösler der "Ostsee-Zeitung" (Freitag): "Uns geht die Sammelwut des Staates zu weit, der ohne Anlass Millionen Telekommunikationsdaten speichern will." Damit kritisierte er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bzw. dessen Sicherheitsexperten, die für eine sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungen eintreten.
Rösler schlägt bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität dagegen das FDP-Alternativmodell vor. Demnach sollen Daten nur bei einem konkreten Verdacht "eingefroren" werden, "damit nicht alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden". Es sei Aufgabe einer liberalen Partei, "auch in schwierigen Zeiten für die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit zu sorgen", sagte der designierte FDP-Vorsitzende der Zeitung.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
Telefon: +49 (0381) 365-439
thomas.pult@ostsee-zeitung.de
Original content of: Ostsee-Zeitung, transmitted by news aktuell