Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung: Zur dritten Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel
17.12.2013 – 16:25
Rostock (ots)
Ja. Angela Merkel hat gestern ein kleines Stück Geschichte geschrieben. Trotz der 42<TH>Stimmen, die ihr aus den Reihen von Union und SPD fehlten, bleibt festzuhalten: Noch nie gab es seit 1949 eine so deutliche Zustimmung bei einer Kanzlerwahl. Drei Monate nach der Bundestagswahl brachte die 59-Jährige drei Viertel der Abgeordneten hinter sich - eine beachtliche Leistung. Als "Kohls Mädchen" war die evangelische Pastorentochter nach der Wende quasi aus dem Nichts auf der politischen Bühne aufgetaucht. Inzwischen ist aus der Ostdeutschen längst eine gesamtdeutsche Politikerin geworden. Die von ihren eigenen Anhängern liebevoll "Mutti" genannte Christdemokratin erfüllt die Sehnsucht der Deutschen nach einer ruhigen Hand an den Hebeln der Macht. Ein Stück Geborgenheit statt des in der politischen Debatte sonst so üblichen Talkshow-Zanks. Nun ist Merkel auf dem Zenit ihrer Regentschaft angekommen. Noch einmal stehen große Themen auf der Agenda: Die Energiewende etwa. Im Zeichen des Klimaschutzes hat sich ein Moloch an Subventionen angehäuft, durch den der normale Stromverbraucher Jahr für Jahr kräftig draufzahlt. Wie hoch sind die Risiken der Euro-Krise, was kommt da noch auf uns zu? Und wer hilft den klammen Kommunen, die längst überfordert damit sind, ihre Infrastruktur noch in Ordnung zu halten? Einnahmen aus der Pkw-Maut dürften da nur der Tropfen auf dem heißen Stein sein. Merkel sollte sich an ihren Mut früherer Tage erinnern, etwa als es darum ging, Arbeit durch sinkende Lohnnebenkosten wieder bezahlbar zu machen. Stattdessen wird eine der ersten Amtstaten der neuen Regierung sein, die fällige Senkung der Rentenbeiträge zu verhindern und das Geld in die Mütterrente und Bezüge für langjährig Beschäftigte zu stopfen. "Deutschlands Zukunft gestalten", so hat die neue Regierung ihre Arbeit überschrieben. Die dritte Amtszeit der nun komplett sozialdemokratisierten Merkel startet mit Wahlgeschenken für Alte, statt mit Visionen für Junge. Dabei hätte die Kanzlerin noch einmal die Chance, richtig zu zeigen, was sie kann.
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