Bielefeld (ots)

Die Wirtschaftskrise reißt riesige Löcher in die
öffentlichen Kassen. Experten des Bundesfinanzministeriums gehen von 
Steuerausfällen von mehr als 300 Milliarden Euro bei Bund, Ländern 
und Gemeinden bis 2013 aus. Das alles ficht die Kanzlerin im 
Superwahljahr 2009 aber nicht an.Angela Merkel stellt 
Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl in Aussicht - ein 
durchschaubares und gleichzeitig törichtes Signal Richtung Wähler.
Denn wer zu Hause richtig - und oft knapp - kalkulieren muss, der 
durchschaut das Vorhaben der CDU-Vorsitzenden. Deren zuckersüße 
Beruhigungspillen dürften sich schnell als Placebos entpuppen. Wo 
nichts mehr ist, kann auch nichts mehr verteilt werden. Im Gegenteil:
Von 2010 an muss zurückgezahlt werden, was uns die Krise gekostet 
hat.
Das wissen auch die Unions-Ministerpräsidenten - und mucken gegen 
Merkel auf. Denn als Wortbrecher möchten die Landesfürsten nach der 
Wahl nicht dastehen. Und auch nicht länger als Merkel-Wahlverein. 
Doch es wird schwer werden, eine gemeinsame Programmatik zu 
entwickeln.Denn der Machtkampf hat gerade erst begonnen.

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