Neue Westfälische: KOMMENTAR Der Dienstwagen der Gesundheitsministerin Dickes Risiko UWE ZIMMER
27.07.2009 – 19:28
Bielefeld (ots)
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist nicht zu beneiden. Sein Verhältnis zum Vorsitzenden Franz Müntefering lässt sich mit "korrekt" warmherzig beschreiben. Und jetzt muss er auch noch alle Register ziehen, um die Dienstwagenaffäre der Gesundheitsministerin als "im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften" und "beeinflusst von Sicherheitsaspekten" schönzureden. Man muss ihm unterstellen, dass er nicht anders kann und darf. Denn eigentlich müsste er sagen: Die liebe Genossin hat uns ein Ei ins Nest gelegt, das ärgerlicher nicht sein könnte. Wie kann Ulla Schmidt in Zeiten, in denen Sparen in allen Wahlkampfreden aller Politiker der regierenden Koalition ein Hauptthema ist, sich eine solche Blöße geben? Noch nie, so jedenfalls hieß es gestern in Berlin, ist ein nicht hoch gefährdetes Kabinettsmitglied mit seinem Dienstwagen in den Urlaub gefahren. Und zum Dienstwagen gehört im Ministerfall natürlich ein Dienstfahrer. Dass der seinen Sohn mitnehmen durfte, weil er sonst alleine zu Hause gewesen wäre, hätte man auch anders familienfreundlich lösen können: Papa bleibt gleich ganz zu Hause. Zwei lächerliche angebliche dienstliche Termine, die zu erwähnen der Ministerin eigentlich peinlich sein müsste, sollen die Fahrt der Edelkarosse nach Spanien rechtfertigen. Aber welche Sicherheitsprobleme, außer der Gefahr von Sonnenbrand, sollte es für Ulla Schmidt an der Costa Blanca geben? In der größten Gefahr bei dem ganzen Unternehmen schwebte der aus Sicherheitsgründen herbeigeschaffte Dienstwagen. Denn der wurde gestohlen. Es mag rein rechtlich nichts zu beanstanden sein. Trotzdem haben sich die nicht vom Glück bestrahlten Genossen einen unnötigen Wirkungstreffer eingehandelt. Zu guter Politik gehören eben nicht nur gute Leistungen, sondern auch gute Politiker mit Fingerspitzengefühl.
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