Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld KOMMENTAR China vollstreckt Todesurteil gegen einen Briten Verbrechen HUBERTUS GÄRTNER
29.12.2009 – 19:00
Bielefeld (ots)
China hat sich wieder von seiner brutalen Seite gezeigt. Die Hinrichtung des Briten Akmal Shaikh beweist einmal mehr, dass sein Regime das Gegenteil von einem Rechtsstaat verkörpert. Der großen Weltöffentlichkeit ist das mit dem Tibet-Konflikt und während der Olympischen Spiele nachdrücklich bewusst geworden. Zensur, Unterdrückung von Minderheiten, Folter von Dissidenten, Todesstrafen - all das ist in China traurige Realität. Erst vor wenigen Tagen wurde dort der prominente Bürgerrechtler und oppositionelle Schriftsteller Liu Xiaobo zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Die ungewöhnlich harsche Sanktion löste weltweite Proteste aus. So ist es nun auch wieder im Fall Shaikh. Selbst die Intervention des britischen Ministerpräsidenten Gordon Brown konnte die Hardliner aus dem Reich der Mitte nicht erweichen. Das ist besonders bitter, weil der durch eine Giftspritze Hingerichtete ganz offenbar unter psychischen Problemen litt und das Unrecht seiner Tat kaum erkennen konnte. Einen derart Kranken zu bestrafen, ihn gar zu töten, ist ein abscheuliches Verbrechen. Doch die chinesische Justiz interessiert das überhaupt nicht. Kritik prallt an ihr ab. Die politische Führung will sich gar verbitten, den Fall international zu "politisieren". Das spricht für ihre beispiellose Arroganz.
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