Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Tillich für Steuerreform mit Augenmaß

03.02.2010 – 00:00

Bielefeld (ots)

Bielefeld. Eine Steuerreform darf nicht mit
Steuersenkung auf Pump oder auf Kosten künftiger Generationen 
verbunden sein. Das fordert Stanislaw Tillich (CDU), 
Ministerpräsident von Sachsen. In einem Interview mit der in 
Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische 
(Mittwochausgabe) sagte Tillich, das gelte auch für Sachsen: "Unser 
Markenzeichen ist ein Haushalt ohne Neuverschuldung. Das ist eine 
politische Zielvorgabe. Der werden wir trotz Finanz- und Bankenkrise 
treu bleiben."  Zu Forderungen finanzschwacher West-Gemeinden nach 
Entlastung beim Solidarpakt sagte der sächsische Ministerpräsident: 
"Gegenwärtig ist der Solidarpakt noch absolut notwendig, weil es 
einen unbestreitbaren Nachholbedarf der neuen Bundesländer gibt." 
Tillich weiter: "Ich kann vor dieser Ost- gegen West-Betrachtung nur 
warnen: Die Sorgen des Ostens sind die Probleme ganz Deutschlands. 
Nur wenn es dem Osten gut geht, steht Deutschland insgesamt 
wirtschaftlich gut da."

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