Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: Altmaier geht nicht von höheren Hartz-IV-Regelsätzen aus

15.02.2010 – 18:35

Bielefeld (ots)

Bielefeld. Peter Altmaier, Erster
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, geht in einem
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen 
(Dienstagsausgabe)  nicht davon aus, dass die Ausgaben für Hartz IV 
angesichts der "Haushatltszwänge wesentlich erhöht werden können." Es
sollte nach dem Karlsruher urteil zu Hartz IV vor allem geprüft 
werden, so Altmaier weiter, "ob es zum Beispiel bei den Kindern 
Korrekturbedarf gibt." Der CDU-Politiker äußerte sein volles 
Vertrauen zu Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, dass sie zu 
guten Entschediungen gelangen werde.

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