Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Cameron neuer Premier in Großbritannien Der neue Weg JOCHEN WITTMANN, LONDON
12.05.2010 – 18:36
Bielefeld (ots)
Es ist ein historischer Wandel, der in Großbritannien gerade vonstattengeht. Von einer politischen Revolution ist die Rede. Mit einem konservativen Premierminister David Cameron und einem liberaldemokratischen Vizepremier Nick Clegg hat das Land jetzt völlig neue politische Koordinaten. Die Ära von New Labour ist vorbei, auf einmal herrscht im Land ein liberal-konservativer Konsens. Damit hat sich die politische Landschaft schlagartig gewandelt. Diese Koalition wird tiefgreifende Konsequenzen haben. Aus den jüngsten Ereignissen resultiert ein Wandel im politischen Stil. Wie sein kürzester politischer Lieblingswitz laute, wurde David Cameron einmal gefragt. Seine Antwortlautete: "Nick Clegg!" Solche Bösartigkeiten waren einst üblich in der britischen Politik, die auf der Feindschaft der Gegensätze beruhte. Jetzt werden ganz andere Dinge gefordert: Kompromiss, Konsens, Kollegialität. Nicht nur die Mehrheitsverhältnisse, auch die Haushaltsmisere fordert die Politiker auf, nicht das Trennende zu suchen, sondern das Gemeinsame zu finden. Und auch für Europa hat die neue Konstellation in London Konsequenzen. Ein Beitritt zum Euro-Gebiet ist für die nächsten fünf Jahre ausgeschlossen. Die Konservativen werden keiner weiteren Übertragung von Machtbefugnissen an Brüssel ohne vorherige Volksabstimmung zustimmen. Eine Klausel zum Ausstieg aus der Charta der Grundrechte und der Sozialcharta sowie keine weiteren Kompetenzen für den Europäischen Gerichtshof sind jetzt die Ziele der britischen Europapolitik. Kurzfristig, so die Signale aus London, habe man zwar andere Probleme, als einen Streit mit Brüssel anzuzetteln. Aber langfristig wird sich die Regierung als ein unbequemer Partner erweisen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Liberaldemokraten da mäßigend auf die Konservativen einwirken.
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