Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische Bielefeld: Eskalation der Gewalt um Stuttgart 21
01.10.2010 – 18:41
Bielefeld (ots)
Gefährliche Lage
JÖRG RINNE
Natürlich haben die Befürworter des gigantischen Bauprojektes Stuttgart 21 recht, wenn sie darauf hinweisen, dass das Vorhaben seinen demokratischen Weg gegangen ist. Doch die Bilder blutender Demonstranten, Fotos von rücksichtsloser Polizeigewalt rücken die Auseinandersetzung in ein völlig anderes Licht. Hängen bleibt der Eindruck, dass der Staat seine mündigen Bürger niederknüppelt. Welch fatales Signal. Längst hat die Debatte den lokalen Raum verlassen. Die Kanzlerin selbst will die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 zur Abstimmung über das Milliarden-Projekt machen. Sie stellt ihren Ministerpräsidenten Stefan Mappus damit in die erste Frontlinie. Eine auch für Angela Merkel gewagte politische Strategie. Denn die Folgen der Eskalation vor dem Stuttgarter Bahnhof sind unwägbar. Der wahrhaft unterirdische Konflikt zeigt aber auch noch eine andere Entwicklung auf - die fortschreitende Trennung des Staates von seinen Bürgern. Die da oben und die da unten verstehen sich nicht mehr. Nicht nur in Stuttgart. Auch in OWL wird der Unmut spürbar: Marode Straßen bleiben ungeflickt, Schulen und Kindergärten verrotten, Gebühren werden massiv erhöht. Kein Geld, klagen die Kommunen. Zu recht. Doch wenn es um die Verwaltung geht, wird in teure Prestigeobjekte investiert, empfindet der Bürger. Nicht ganz zu unrecht. Da schlummert Gefahrenpotenzial. Denn Stuttgart kann überall sein.
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