Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Kommunalpolitiker in NRW begrüßen Stichwahl
06.10.2010 – 17:28
Bielefeld (ots)
Die von der rot-grünen Minderheitsregierung angekündigte Wiedereinführung des Stichentscheids bei den Wahlen der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte stößt bei den Kommunalpolitikern der FDP auf Wohlwollen. Der freidemokratische Landtagsabgeordnete Kai Abruszat aus Porta Westfalica sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe), der Vorstoß sei interessant. Die Initiative werde von vielen Kommunalpolitikern der FDP geteilt und habe "durchaus Aussicht auf Erfolg". Abruszat, der lange als Kommunalpolitiker in Porta Westfalica und im Kreis Minden-Lübbecke aktiv war, erinnerte daran, dass die FDP vor drei Jahren der Abschaffung der Stichwahl nur im Rahmen des Gesamtpakets zur Neuregelung der Kommunalwahl zugestimmt hatte. Das Mitglied des FDP-Landesvorstands kündigte an, er werde sich auf Landesebene dafür einsetzen, dass seine Partei einem entsprechendenGesetz im Landtag zustimmt. Durch die Rückkehr zur Stichwahl würden die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger erweitert, sagte Abruszat. Dem stünden allerdings höhere Kosten gegenüber.
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