Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wahl in Weißrussland Jagdszenen in Minsk BERNHARD HÄNEL
20.12.2010 – 18:49
Bielefeld (ots)
Brutal zusammengeschlagene Oppositionspolitiker und festgenommene Demonstranten; die nächtlichen Jagdszenen in Minsk haben die leise gehegte Hoffnung in Europa zunichte gemacht, Weißrussland könnte im 17. Jahr der autokratischen Herrschaft von Alexander Lukaschenko einen Schritt zur Liberalisierung wagen. Europas letzter Diktator macht weiter wie gehabt. Auch das Ergebnis dieser Wahl war gezinkt, wie die Beobachter der OSZE gestern konstatierten. Lukaschenko pfeift auf Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, verhöhnt sie als westliche Werte. Seine prügelnde Miliz habe das Land vor "Barbarei und Verfall" bewahrt. Zersplitterter denn je war die ohnehin schwache Opposition in diese Wahl gegangen. Neun Kandidaten standen Lukaschenko gegenüber. Das erleichterte ihm die Festsetzung des offiziellen Ergebnisses: statt 82,6 Prozent der Stimmen wie vor vier Jahren erhielt er diesmal lediglich 79,67 Prozent. Den wahren Ausgang werden wir nie erfahren. Fortschritte bei der Demokratisierung des Zehn-Millionen-Einwohner-Landes glaubte die Europäische Union vor der Wahl zu erkennen. Die EU stellte dem Land 3,5 Milliarden Euro Finanzhilfen in Aussicht. Dabei dachten Europas Politiker allerdings weniger an die Stärkung der Demokratie in Weißrussland, denn an die Vertiefung der Kluft zwischen Minsk und Moskau. Die allerdings hat ihre Ursache nicht in einer Annäherung Lukaschenkos an die EU, denn in einer Selbstüberschätzung des Diktator. Lukaschenko glaubt, er könnte Moskau und Brüssel zum eigenen Nutzen gegeneinander ausspielen. Wenn er die Russen reizt, würde ihm Europa zur Seite springen müssen. In Wahrheit rührt sich in Europa keine Hand für das Land, so lange Lukaschenko regiert.
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