Neue Westfälische (Bielefeld): Atomausstieg: Klage von SPD und Grünen ist fertig Bundestagsabgeordnete beider Parteien haben unterschrieben
31.01.2011 – 00:00
Bielefeld (ots)
Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben ihre gemeinsame Verfassungsklage gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken weitgehend fertig gestellt. Die rot-grüne Klageschrift trage bereits die Unterschriften der Bundestagsabgeordneten beider Parteien, berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Montagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. In dieser Woche gebe es letzte Beratungen der Gremien über die Klage. Anschließend werde sie dem Verfassungsgericht zugeleitet.
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