Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kritik am NRW-Nichtraucherschutzgesetz Rauchfrei stellen PETER JANSEN, DÜSSELDORF
21.03.2011 – 22:00
Bielefeld (ots)
Schon bei der Verabschiedung des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW war vielen klar, dass die von CDU und FDP ausgehandelten Regelungen mehr der Besänftigung der einflussreichen Nichtraucherlobby als einem wirklichen Schutz vor Tabakqualm dienten. Zu kompliziert waren die Bestimmungen, zu umfangreich die Ausnahmeregelungen, zu lasch die Kontrollen. Die Ermittlungen des Deutschen Krebsforschungszentrums und der Verbraucherschutzzentrale belegen, dass durch das NRW-Gesetz Gäste und Personal in Gaststätten, Bars und Discotheken äußerst unzureichend vor den Gefahren des passiven Mitrauchens geschützt und die gesetzlichen Bestimmungen weitgehend missachtet werden. Selbst bei Karnevalssitzungen für Kinder wurde kräftig gequalmt. Die neue rot-grüne Regierung hat schon früh angekündigt, dass sie mit den geltenden Regelungen nicht zufrieden ist, zu Recht, wie die Studien belegen. Daraus sollte sie schnell die Konsequenzen ziehen und die Gastronomie umfassend rauchfrei stellen. In anderen Ländern hat das ohne große Probleme funktioniert, siehe Bayern, siehe Spanien.
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