Neue Westfälische (Bielefeld): Linke fordert von Gewerkschaften Führungsrolle bei Anti-Banken Protesten
17.10.2011 – 14:45
Bielefeld (ots)
Klaus Ernst, Parteivorsitzender der Linken, fordert in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) die Gewerkschaften auf, sich an die Spitze der Anti-Banken-Proteste zu setzen. Denn die Proteste bräuchten einen langen Atem. "Die Politik hat bis zum heutigen Tag keine Garantie für Löhne, Renten und Sozialleistungen für den Fall abgegeben, dass bei den Rettungsschirmen der Haftungsfall eintritt. Die Arbeitnehmer würden dann mit ihrem Wohlstand für die Profite der Banken haften", kritisiert Ernst. Eine solche Garantie zu erkämpfen, wäre ein lohnendes Ziel, meint der Politiker der Linken. Die Gewerkschaften wären dafür bestens geeignet, denn sie hätten andere Kampfmittel in der Hand als Zeltcamps. Sie könnten den Protest in die Betriebe tragen. An die Politik richtete Ernst die Forderung, die Proteste gegen die Banken und die Finanzwirtschaft nicht zu ignorieren. "Ein erstes wichtiges Zeichen an die Bürger, dass die Politik den Banken jetzt wirklich das Handwerk legen will, wäre eine gesetzliche Höchstgrenze für die Zinsen auf Dispokredite. Da ziehen die Banken den Bürgern täglich das Geld aus der Tasche. Wir schlagen vor, dass Dispozinsen maximal fünf Prozentpunkte über dem Zentralbankzins liegen dürfen. Das könnte die Bundesregierung ohne weiteres sofort umsetzen," so Ernst.
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