Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Öffentlicher Dienst will auch 6,5 Prozent Nachschlag ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
09.02.2012 – 19:28
Bielefeld (ots)
Die Tarifrunde 2012 wird hart. Denn gerade bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst dominiert das schale Gefühl, in den vergangenen Jahren abgehängt worden zu sein - vom allgemeinen Wirtschaftsaufschwung, aber auch von der Lohn- und Gehaltsentwicklung in der Privatwirtschaft. Selbst wenn es die Gewerkschaften offiziell nicht so nennen wollen, geht es um einen Nachschlag. Denkt man an die mickrigen Löhne von Erzieherinnen in der Kita oder Streifenpolizisten, erscheint ein ordentliches Plus gerechtfertigt. Wirtschaftlich sieht die Lage rosig aus - schließlich befindet sich die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordtief und der Fachkräftemangel ist in allen Branchen spürbar. Doch die Situation der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ist nicht mit der Metall- und Elektrobranche zu verwechseln. Kommunen, Bund und Länder ächzen unter ihrer Schuldenlast. 6,5 Prozent mehr gilt als indiskutabel. Doch ein ausgedünnter Staat mit schlecht bezahlten Beschäftigten kann nicht das Ziel sein. Auf jeden Fall ist es nicht die richtige Zeit, um die Einnahmen des Staates durch Steuersenkungen weiter einzudampfen. Die schwarz-gelbe Forderung nach sechs Milliarden Euro Steuersenkung, die heute im Bundesrat verhandelt wird, passt nun überhaupt nicht in diese Landschaft.
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