Neue Westfälische (Bielefeld): Özdemir: Grüne angesichts sozialer Verunsicherung überzeugende Ansprechpartner
05.07.2012 – 05:00
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Der Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) den sozialpolitischen Kongress am kommenden Wochenende in Bielefeld als "wichtige Etappe auf dem Weg zur Bundestagswahl." Ein zentrales Thema werde die Rente mit 67 sein: "Es kann aus meiner Sicht nicht darum gehen, die Rente mit 67 zurückzunehmen, sondern vielmehr die Voraussetzungen dafür zu schaffen", sagte der Grünen-Politiker. Die Frage der Rente mit 67 dürfe nicht mit der Frage nach einer Entlastung der Beitragszahler und dem Aufbau einer Rücklage für weniger günstige Zeiten verquickt werden, sagte Özdemir. Der sozialpolitische Kongress werde zeigen, "dass die Grünen angesichts der sozialen Verunsicherung ein glaubwürdiger und überzeugender Ansprechpartner sind". Auch Reibungspunkte mit der SPD würden nicht unterschlagen werden: Dass sich die SPD vehement für eine Abschaffung der Kita-Gebühren einsetzt, hält Özdemir "für eine falsche Priorität. Eine soziale Staffelung der Gebühren halte ich für angemessen, aber eine komplette Streichung ist für mich fast genauso unsinnig wie das Betreuungsgeld der CSU. Erst muss der Ausbau und die Qualität der Kitas kommen, dann kann man irgendwann über Gebührenfreiheit reden. Es geht auch um eine gute Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher und eine angemessene Bezahlung ihrer wichtigen Arbeit."
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