Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Euro-Krise Merkels historische Pflicht THOMAS SEIM
24.08.2012 – 20:40
Bielefeld (ots)
Die Rettung des Euros geht auf die Zielgerade. Der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras bei Angela Merkel war eine wichtige Etappe. Der Streit in Deutschland über Griechenland und den Euro war und ist nicht immer von Verantwortung geprägt. Das gilt für das leichtfertige Gerede des Bundeswirtschaftsministers (FDP) ebenso wie für das schon gefährlich zu nennende, inkompetente Gerede von Bayerns Finanzminister (CSU). Ja, die Kanzlerin hat es nicht leicht mit ihren Regierungspartnern. Aber sie macht es sich auch selbst schwer. Sie lässt sich in Detaildebatten ziehen, statt den Bürgerinnen und Bürgern im Land die Richtung zu weisen. Nie war die Richtlinienkompetenz, die der deutsche Regierungschef qua Verfassung besitzt, so schlecht genutzt. Helmut Schmidt musste die Herausforderung des Terrorismus meistern und stand vor dem Rücktritt, als in Mogadischu eine Lufthansa-Maschine gestürmt und der damalige Arbeitgeberpräsident Schleyer ermordet wurden. Er hat die Probe bestanden. Helmut Kohl setzte deutsche Einheit und europäische Währungsgemeinschaft durch. Er verstieß mit seiner Entscheidung, das Blechgeld der DDR 1:1 in harte D-Mark zu verwandeln, gegen jede wirtschaftliche Vernunft. Ökonomisch lag der Saarländer Lafontaine besser. Aber politisch urteilte Kohl richtig, die Einheit zu tauschen gegen wirtschaftliche Risiken. Gerhard Schröder brachte die Agenda 2010 auf den Weg. Es war politisch ein Fiasko, und es war vieles nicht gut gemacht. Ihn kostete es das Amt. Aber es war richtig. Schröder führte. So legte er die Basis für den ökonomischen Erfolg, der uns in die Lage versetzt, Griechenland aus Korruption und Steuerflucht in eine solide Ökonomie zu führen. Dieser Kompass der Führung - das ist es, was der deutschen Politik im Innern und Äußeren derzeit fehlt. Der Wirtschaftsminister versteht das nicht, der bayerische Finanzminister schon gar nicht. Und der Außenminister kann es nicht. Diese politische Generation hat versagt. Wir Deutsche tun uns schwer mit der griechischen Krise. Es ist völlig klar, dass wir zunächst an unsere Zukunft, unsere Zinsen, unsere ökonomische Sicherheit denken. Deshalb blickt die Mehrheit, auch die politische, derzeit skeptisch auf die Akropolis. Deshalb schwindet die Bereitschaft zu helfen. Manches Detail, das wir aus Griechenland hören, scheint die Zweifel an dem ernsten Sparwillen im Mutterland der Demokratie zu bestätigen. Aber wir dürfen uns nicht kirre machen lassen von Details. Wir dürfen uns nicht vor einem vertieften Europa und einem - ja auch das - teureren Euro fürchten. Er garantiert unsere Zukunft in Frieden und Wohlstand. Scheitert der Euro, werden alle Staaten Europas um Jahrzehnte zurückgeworfen. Es weht der Mantel der Geschichte. Griechenland muss im Euro bleiben. Dazu braucht es politische Führung, die sich gegen ökonomische Partikularinteressen und Wichtigtuerei durchsetzt. Merkel muss endlich führen. Es ist ihre historische Pflicht.
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