Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Betreuungsgeld Nichts als Ärger ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
13.09.2012 – 19:50
Bielefeld (ots)
Mit dem Betreuungsgeld haben sich CDU und CSU nichts als Ärger eingehandelt. Sogar die CDU-Frauengruppe im Bundestag hält die geplante milliardenschwere Belohnung für Eltern, die keine staatliche Infrastruktur bei der Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, für kompletten Blödsinn. Bisher war die CSU die treibende Kraft. Wollte Horst Seehofer das uneingeschränkte Ja zum Betreuungsgeld kürzlich noch zur Koalitionsfrage erheben, rudert er jetzt zumindest ein wenig zurück. Das kann damit zusammenhängen, dass bei der heutigen Anhörung die Experten wohl überwiegend ein vernichtendes Urteil zu Sinn und Zweck des Betreuungsgeldes sprechen werden. Dass Schwarz-Gelb die Einbringung eines Gesetzes noch einmal verschoben hat, zeugt von der Uneinigkeit in den Koalitionsreihen. Und nach der neuen Rentendebatte wird doch eines klar: In der Sozialpolitik wäre es wichtiger, Geld in die Rentenkassen zu leiten. Zum Beispiel müssten die Erziehungszeiten für ältere Mütter stärker angerechnet werden. Wetten, dass auch beim bayerischen Wähler die Mütterrente besser ankommt als das Betreuungsgeld?
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