Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Die Linke wirbt um SPD und Grüne Blinde Flecken ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
14.01.2013 – 21:16
Bielefeld (ots)
Manchmal macht schon der Ton die Musik. "SPD und Grüne darf man nicht allein regieren lassen. Es kommt nur Mist dabei heraus" - mit diesen Worten warb der Exchef der Linken Oskar Lafontaine am Wochenende für ein rot-dunkelrot-grünes Bündnis. Wer hätte angesichts solch einer rotzigen Ansprache noch Lust, mit Interesse zu reagieren? Gut, Lafontaine ist nicht mehr Chef der Linken, und gerade die neue Vorsitzende Katja Kipping bedient sich einer wohltuend zivilen Sprache. Aber Fakt bleibt, dass stärker noch als in anderen Parteien in der Linken die Widersprüche zu Hause sind. Sahra Wagenknecht zum Beispiel inszeniert sich neuerdings gerne als Erbin von Ludwig Erhard. Aber Sahra Wagenknecht hat die Mauer einst als "notwendiges Übel" bezeichnet, und am Sonntag hat sie sich zwar vor den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verneigt, aber nicht vor dem Denkmal für die Opfer des Stalinismus. Die Linke hat immer noch etliche blinde Flecken, die Rot-Rot-Grün im Bund unmöglich machen: keine klare Haltung zur DDR-Vergangenheit; eine Europapolitik, die sich auf Verweigerung beschränkt; eine Außenpolitik, die tendenziell immer noch lieber auf Autokraten wie Assad in Syrien oder Ahmadinedschad im Iran setzt als auf NATO und UN. Sicher gibt es zwischen SPD, Grünen und der Linken auch Gemeinsamkeiten. Eine Zusammenarbeit würde bestimmt nicht am Mindestlohn oder an der Mindestrente scheitern. SPD und Linke haben lange zusammen in Berlin regiert und regieren gemeinsam in Brandenburg, wo es allerdings wegen der verheimlichten Stasi-Vergangenheit einiger Abgeordneter fast zum Bruch gekommen wäre. Eine Koalition im Bund ist derzeit aber gar nicht vorstellbar. Das ginge schon allein mit Peer Steinbrück nicht - und das ist auch gut so.
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