Bielefeld (ots)

Angesichts des 2019 auslaufenden Solidarpakts prophezeit der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU),eine Debatte über den Länderfinanzausgleich. Dies werde in Zukunft zu einem sehr "heißen Thema", sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag-Ausgabe). Gleichzeitig bringt er einen Seitenhieb gegen Nordrhein-Westfalen an: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) "jammert lieber, als selbst in der Wirtschaftspolitik etwas zu tun". Sie habe im Bundesrat Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression und das Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert, so Kampeter.

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