Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Armutswanderung in Europa Freizügigkeit in Krisenzeiten Knut Pries, Brüssel
05.12.2013 – 19:33
Bielefeld (ots)
Die Freizügigkeit ist eine populäre Sache. Nach Umfragen unter den EU-Bürgern die populärste überhaupt. Einzig die Briten empfinden ein womöglich genetisch verfestigtes Unbehagen darüber, dass Menschen vom Kontinent das Recht genießen sollen, mir nichts, dir nichts auf die Insel vorzustoßen und sich dort zu bewegen, als wären sie zuhause. In den anderen 27 Mitgliedsstaaten sind sich Geschäftsleute, Studenten, Touristen und Arbeitssuchende einig: Diese Freiheit ist eine Kernerrungenschaft des europäischen Einigungswerks. Doch die Zustimmung verblasst, seit hinter der schönen Freizügigkeit die hässliche Schwester namens Armutszuwanderung zum Vorschein kommt. Und seit sich der EU-Mitbürger aus Rumänien und Bulgarien mitunter als Angehöriger einer Minderheit entpuppt, für die inoffiziell "Zigeuner" noch immer die gängigste Bezeichnung ist. Krisenzeiten stimmen misstrauisch: Der EU-Einheimische, vor allem in den wohlhabenderen Mitgliedsstaaten, sieht im Fremdling aus dem EU-Ausland den Konkurrenten um knapper werdende Arbeitsplätze, im Extremfall den Schmarotzer an ohnehin strapazierten Sozialkassen. Dieses Bild ist indes falsch: In der Summe tragen die Nichteinheimischen zum Sozialstaat bei und liegen ihm nicht auf der Tasche. Das macht die Sorgen der Kommunen nicht geringer, die durch systematischen Missbrauch des Systems bedrängt sind. Das liegt indes nicht an übertriebener Großzügigkeit der europäischen Regeln, sondern an mangelnder Durchsetzung der Vorschriften in den Nationalstaaten. Die vernünftige Antwort ist erhöhter Kontroll- und Vollzugsdruck in Deutschland, nicht Paragraphenbastelei in Brüssel.
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