Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Fraktionschef Priggen (Grüne): Bürgermeister Scholz verursacht Desaster in Hamburg
09.01.2014 – 05:00
Bielefeld (ots)
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, fühlt sich bei dem neue Quartiersmanagement in Hamburg an die dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts erinnert. "Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz macht da eine ganz gefährliche Sache.Was die Bürgerrechte betrifft, ist das ein Desaster, sagte der Grünen-Politiker gegenüber der in Bielefeld erscheinenden neuen Westfälischen (Donnerstag-Ausgabe). Der SPD-Politiker müsse akzeptieren, dass Hamburg wie Berlin ein "gewisses Konfliktpotenial" habe. Es sei ein Fehler, mit der vermeintlichen Sicherheit einer absoluten Mehrheit im Parlament im Rücken dagegen mit dem Knüppel vorgehen zu können.
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